Lobbyistische Filzpantoffeln auf leisen Sohlen 1



Ein sehr sprunghaftes Verhalten

Nach meinem ersten Teil unter dem Titel „EFSA: Clowneske kafkaeske Klonerie auf EU-Ebene“ heute also weiter im Stolperschritt auf dem Weg in die wunderbare Welt des schwerkräftigen Lobbyfilz.

Am 30. September 2010 kommt der Stein ins Rollen und nur wenige Tage später wird Frau Bánáti auf Vorschlag (und aufgrund einer Vorschlagsliste) des Europäischen Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments in die Position berufen. Die EFSA betont zwar ausdrücklich, dass sie in ihrer Funktion nicht bei der EFSA angestellt war und damit auch nicht einer gewissen Karenzzeit für die Übernahme einer neunen Position unterliege. Doch es wird wunderbarerweise von einem sogenannten Verhaltenskodex der Mitglieder gesprochen, welcher diese verpflichtet, „die öffentliche Wahrnehmung in allen Bereichen ihres beruflichen und privaten Lebens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf jegliche Tätigkeiten, die Zweifel hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen könnten, und auch im Hinblick auf potenzielle Interessenkonflikte. Der Verhaltenskodex besagt ferner, dass die Mitglieder sich dem öffentlichen Charakter ihrer Funktion entsprechend in einer Art und Weise zu verhalten haben, die das öffentliche Vertrauen in die Behörde wahrt und fördert.

Ehrlich gesagt, kann ich persönlich hier nicht einmal ein Mindestmaß an Wahrung und Förderung meines eigenen öffentlichen Vertrauens in die EFSA erkennen. Und glauben Sie mir, ich habe lange in mein öffentliches Inneres gehört, um dort zumindest eine leise private Piepsstimme zu hören. Doch der Fall Bánáti ist mittlerweile nur einer von vielen Unstimmigkeiten in den obersten Etagen der EFSA. Der Informationsdienst Gentechnik hat die Erwartungen unabhängiger Entscheidungsfindungen durch die EU-Behörde deshalb auch gleich ziemlich nach unten gedrückt. 

Von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind auch weiterhin keine kritischen Urteile zu Gentechnikpflanzen zu erwarten. (…) Nach Informationen des Instituts für Risikobewertung Testbiotech haben elf der neu gewählten 20 Experten Verbindungen zur Gentechnikindustrie oder stehen der Technologie zumindest positiv gegenüber.

So habe ein neu berufener Wissenschaftler, der Niederländer Gijs Kleter, jahrelang mit einer der bedeutendsten Lobbyorganisationen der Gentechnikindustrie zusammengearbeitet. Es handelt sich dabei um das International Life Science Institute (ILSI), das für seine Einflussnahme auf die EFSA sowie auf Politiker in der EU bekannt ist. Ein anderer Experte, Huw Jones, forsche selbst an gentechnisch verändertem Weizen und habe Verbindungen zu Agrochemiekonzernen wie Bayer und Dow AgroSciences, die Gentechnikpflanzen und die dazugehörigen Pestizide verkaufen. (siehe EFSA: Weiterhin keine Unabhängigkeit von Gentechnikindustrie)

Kein Grund, weiterhin an ein entscheidungsfreudiges Europa zu glauben

Und weiter heißt es dann: „Die EFSA ist für die Prüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen zuständig, ohne die keine Anbau- oder Importgenehmigung für die EU erteilt werden kann. Sie hat jedoch noch nie einen Antrag auf Zulassung abgelehnt. Da passt es eigentlich sehr gut ins Bild, dass zum jetzigen Zeitpunkt dem umstrittenen Gen-Soja „Intacta“ die Zulassung erteilt wurde (EU-Kommission erteilt Importzulassung für Gensoja). Dass das Patent für diese manipulierte Sojabohne dafür zufälligerweise bei Monsanto liegt, nun ja, eine unschöne Randerscheinung. Unschön und nur so am Rande erwähnt. Wenn, so wie unter EU: Neue GV-Sojasorte steht vor Zulassung nachzulesen ist:Im Berufungsausschuss verfehlte die Sojasorte mit der technischen Bezeichnung Mon87701xMon89788 noch die notwendige qualifizierte Mehrheit. Deutschland, Frankreich und Italien enthielten sich diese Woche in Brüssel der Stimme.„, stellt sich für mich eine Frage. Weshalb fühlen sich eigentlich die führenden Mitgliedsstaaten, welche diese Zulassung hätten verhindern können, dazu berufen, nicht zu rufen? Sich der Stimme zu enthalten, zeugt von Lethargie, Feigheit und der Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und vor allem übernehmen zu wollen.

Ich war bisher eine überzeugter Europäer. Ich begrüße den Fall von Grenzen, das Zusammenrücken von Staatengemeinschaften und andere Dinge, welche uns ein vereintes Europa gebracht hat. Mittlerweile rücke ich mehr und mehr von dieser Überzeugung ab. Die europäische Politik ist nicht nur durch die anhaltende Wirtschaftskrise an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Die in Europas Kommissionen, Ausschüssen und Behörden vor sich hin werkelnden Vertreterinnen und Repräsentanten der Völkergemeinschaft sind leider selbst mittlerweile an die Grenzen ihrer politischen Bereitschaft gestoßen. Entscheidungen werden nicht mehr zum Wohle der BürgerInnen getroffen. Schlimmer noch: Es werden überhaupt keine Entscheidungen mehr verabschiedet. Ein Denken von Legislaturperiode zur nächsten. Ein Hangeln und Festkrallen an den Futtertrögen. Ein Vermeiden und Verhindern manchmal auch unpopulärer und unangenehmer Prozesse, um in der Gunst der WählerInnen beim nächsten Wahlgang nicht den Kürzeren zu ziehen. Europas Politik begräbt mit jedem neuerlichen Schreiten zu den Urnen jene Visionen, welche damals, vor sehr langer Zeit, die Grundlage für diese Staatengemeinschaft war. Die EFSA ist nur einer von so vielen Phoenixen, auf dessen Haupt ich Asche streuen möchte. Die Hoffnung, ein reumütiges „Mea culpa!“ zu hören, habe ich jedoch bis dato mitsamt meiner europäischen Stimme in den Tiefen lobbyistischer Verflechtungen und egoistischer Vernebelungstaktiken versenkt.  

Wer die Muße (und die Zeit) besitzt, unter Mit wem wir arbeiten nachzulesen, wird danach zumindest wissen, dass die EU-Behörde durchaus bereit ist, anderen zuzuhören. Ob hier auch die latente Bereitschaft inkludiert ist, bei gewissen Dingen hinwegsehend wegzuhören, lässt sich nicht endgültig klären. 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist für das europäische Lebensmittelsicherheitssystem von zentraler Bedeutung. Zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit des Systems ist die enge Zusammenarbeit der EFSA mit Partnern in ganz Europa von wesentlicher Bedeutung. Zu den Partnern gehören Einrichtungen, mit denen die Behörde nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Zusammenarbeit verpflichtet ist. Dies sind vor allem innerhalb der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten tätige Risikomanager. Die EFSA arbeit [sic] innerhalb des Beratungsforums auch mit nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden zusammen, die für die Risikobewertung zuständig sind.

Die EFSA ist eine Organisation, die anderen zuhört. Deshalb kommen wir mit Interessengruppen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft – beispielsweise mit Verbrauchergruppen und Nichtregierungsorganisationen, mit Marktteilnehmern – beispielsweise mit Landwirten und Herstellern, Großhändlern und verarbeitenden Betrieben aus dem Lebensmittelbereich sowie mit wissenschaftlichen Fachleuten zusammen, um Ansichten und Informationen auszutauschen.

Nun gibt es aber noch einen zweiten aktuellen Fall in Reihen der EFSA, welchen ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. So stand am 02. März 2012 unter „Top-Beamter in doppelter Mission“ zu lesen:

Der Lebensmittelpapst und die Lobbyisten: Gerhard Rechkemmer ist der oberste staatliche Ernährungsforscher in Deutschland. Er leitet das Max-Rubner-Insitut in Karlsruhe, das als Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel zuständig ist. Doch nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet der deutsche Top-Beamte seit rund einem Jahr parallel für die Industrievereinigung ILSI. Rechkemmer sitzt dort im Direktionsteam, wo er auch über Gelder und Forschungsschwerpunkte entscheidet – ehrenamtlich wie er betont. (…) Seit bekannt wurde, dass einige für das ILSI tätige Wissenschaftler auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beraten, gilt die Vereinigung als umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation zum Beispiel schloss das ILSI als Beratungsinstitut bei der Festlegung bestimmter Normen aus.

Dazu aber dann mehr in meinem dritten und letzten Teil „Ein GENiales Dreieck im recht toten Winkel„.


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


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