Klimagipfel Durban: Die Weltklimapolitik ist bankrott
Konkreter Durchbruch beim Weltklimagipfel in Durban
Ich habe mich angesichts des eigentlich bereits ad acta gelegten Klimagipfels in Durban zurückgehalten. Nein, habe ich nicht, denn, um bei der Wahrheit zu bleiben: Ich habe bisher noch kein einziges Wort darüber verloren. Zumindest hier auf meinem Blog. Wieso, weshalb und warum? Es gibt nichts Erwähnenswertes darüber zu schreiben. 15000 Delegierte reisten zur 17. Weltklima-Konferenz an, hielten dabei die Welt hauptsächlich mit dem zusätzlich ausgestoßenen CO2, verursacht durch die gecharterten Flugzeuge, angemieteten Limousinen und den wohl notwendigen Strombedarf in Atem, sorgten darüberhinaus für Unmengen an Bergen aus geduldigem Papier und ungeduldigen Menschentrauben und verließen dann Südafrika wieder sang- und klanglos. Wenn sich die Anwesenden an unzähligen runden Tischen einfinden, um endlich über ein neues Klimaschutzabkommen zu verhandeln und ein einziger konkrete Durchbruch gelingt, ist das wahrlich nicht viel. Wenn aber dieser Durchbruch darin besteht, dass man sich einig ist, nächstes Jahr in Südkorea den nächsten Klimagipfel zu veranstalten, grenzt dies bereits an Dilettantismus und politischem Unvermögen sämtlicher Nationen. Oder, wie Franz Alt zu Durban: Weltklimapolitik ist bankrott treffenderweise schreibt:
Gibt es also gar keine Hoffnung mehr? Solange 192 Regierungen wie die Händler auf einem arabischen Bazar darüber feilschen wer die meisten Lasten und Kosten der Klimapolitik zu tragen hat, kann es schon aus psychologischen Gründen keinen Fortschritt geben. Jeder erwartet und fordert, dass der andere anfängt. Die USA wollen, dass die Chinesen und die Inder mitmachen und diese sagen: „Die Industriestaaten sind die Hauptverursacher – also sollen sie auch anfangen mit dem Klimaschutz.“ Und solange sich die Chinesen weigern, sperren sich auch die Südafrikaner und die Brasilianer. Und danach erst recht die armen Schwarzafrikaner. Am Schluss sagen dann die Europäer: Allein machen wir es auch nicht.
Wobei China Kompromissbereitschaft erkennen lässt und möglicherweise zu einem Einlenken bereit ist. Warum China zum Klimaretter werden könnte, hat dabei sicherlich auch mit der Tatsache zu tun, dass hierbei (leider immer noch nicht auf Ebene der Menschenrechte) ein Wandel in Richtung erneuerbare Energien vollzogen wird. Ganz im Gegensatz zu Indien, welches natürlich durch wirtschaftliche Interessen, um den anhaltenden Wirtschaftsboom im eigenen Land nicht zu gefährden, scharfe Restriktionen in Sachen Klimaschutz in den Vordergrund schiebt. Doch auch Indien hat selbstverständlich die passenden Argumente parat, um den schwarzen Peter weiter zu schieben (Weltklimakonferenz in Durban: mit vollen Hosen ist es leicht stinken!). Und die USA sind mit Barack Obama kläglich an den Vorgaben zu einem neuen Klimagesetz im eigenen Land gescheitert. Die demokratische Mehrheit ist verloren und die Republikaner schießen mit sämtlichen Torpedos auf das einstige Flaggschiff namens “Yes, we can!“. Die politische Patt-Stellung macht ein erfolgreiches Umsetzen unmöglich und die nordamerikanische Wirtschaftskrise macht aus dem US-amerikanischen Delegierten Todd Stern, dem “Special Envoy on Climate Change” des US-Präsidenten, in Durban einen unverbindlichen Alibi-Anwesenden oder, wie in “Wirklich in Durban? The United States of Absence” gefragt wird: “Sind die USA gar nicht auf der Höhe der Debatte?“
Passend dazu und voll auf der Höhe war bei der Rede von Todd Stern eine junge Dame. Abigail Borah, selbst aus den USA und eine recht forsche Jugendaktivistin, stellte ihren eigene klimapolitischen Chefunterhändler Stern innerhalb einer einzigen Minute vor der kompletten Versammlung bloß. Dass sie danach höflich, aber bestimmt von Sicherheitskräften aus dem Plenarsaal eskortiert wurde, mag wenig verwunderlich erscheinen. Was aber umso erstaunlicher war: Sie tat dies unter dem tosenden Applaus der anwesenden Delegierten.
“I am speaking on behalf of the United States of America because my negotiators cannot. The obstructionist Congress has shackled justice and delayed ambition for far too long. I am scared for my future. 2020 is too late to wait. We need an urgent path to a fair ambitious and legally binding treaty.
You must take responsibility to act now, or you will threaten the lives of youth and the world’s most vulnerable.
You must set aside partisan politics and let science dictate decisions. You must pledge ambitious targets to lower emissions not expectations. Citizens across the world are being held hostage by stillborn negotiations.
We need leaders who will commit to real change, not empty rhetoric. Keep your promises. Keep our hope alive. 2020 is too late to wait.” (Quelle: Abigail Borah – US Youth Ejected From COP17 For Telling The Truth)
Noch einmal kurz zurück zu China und ebenfalls zu Deutschland, welches auf dem Nebenkriegsschauplatz Klimapolitik, denn Kanzlerin Merkels Hauptsorge dürfte im Moment trotz aller Bestrebungen für weniger unsichtbare Treibhausgase (leider) ein Mehr an sichtbaren monetären Strömen im ganz und gar nicht vereinten Europa sein, wider vieler Erwartungen doch eine Führungsrolle zu übernehmen bereit ist. Franz Alt dazu weiter in seinen oben genannten Ausführungen zur globalen Bankrotterklärung:
Das Debakel von Durban bietet Industrieländern wie Deutschland auch eine große Chance. Bei drei von sechs erneuerbaren Energie-Technologien sind wir Weltführer: Bei Photovoltaik, bei Windrädern und bei Biogas. Alle heutigen Energieträger wie Kohle, Gas, Öl und Uran gehen bald zu Ende und werden schon deshalb immer teurer. Selbst wenn es keinen Treibhaus-Effekt gäbe müssten wir also umsteigen. Je schneller desto besser für die Wirtschaft und für das Klima und für Millionen neue Arbeitsplätze. Kaum ein Wissenschaftler bestreitet noch diese Prognose: Die Zukunft gehört denen, die als erste auf 100 % erneuerbare Energien umgestiegen sind.
Deutschland hat seinen Anteil am Ökostrom in den letzten 10 Jahren vervierfacht. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde inzwischen von 48 Staaten kopiert – einschließlich von Indien und China. China hat sich jetzt – im Gegensatz zur USA – in Durban erstmals bewegt. Das Riesenreich ist bereits Weltmeister im Aufstellen von Windrädern. Ab 2012 will China jedes Jahr so viele Windparks installieren wie 20 Atomkraftwerke Strom produzieren. Das Reich der Mitte produziert und installiert 80 % aller Sonnenkollektoren der Welt und baut jetzt mit Riesenschritten seine Photovoltaik-Industrie auf. In Indien und Südkorea habe ich eine ähnliche Entwicklung beobachtet.
Doch China hat möglicherweise die Zeichen der Zeit erkannt und befindet sich dementsprechend auf einem klimapolitisch richtigen Weg, welcher jedoch durch andere, wohl eher marktwirtschaftliche, Beweggründe gesteuert wird. Was jedoch nicht bedeuten soll, dass sich die eine Ziele und Vorgaben nicht mit den anderen vereinbaren ließen. “Seit 2006 sind die Photovoltaik Preise für fertig installierte Photovoltaikanlagen um mehr als 50% auf mittlerweile unter 2.200 € pro kWp gefallen. Indem die Anschaffungskosten für die Wirtschaftlichkeit maßgebend sind, lohnt es sich die Preise zu vergleichen.” Dass dieser Preisverfall bei Photovoltaik Modulen und andere (finanzielle) Vorteile erneuerbarer Energien insbesondere die USA nicht zu einer Neuorientierung hinsichtlich der Erschließung CO2-freundlicher Energieträger bewegen wird, mag vielleicht auch mit dem Stellenwert von Erdöl zusammenhängen, welchen die Vereinigten Staaten schon seit Rockefeller im kollektiven Gedächtnis verankert haben. Die Feststellung von Franz Alt, “Europa, Indien und China sollten und könnten künftig bei Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz voran gehen. Die USA isolieren sich dann selbst oder sie machen künftig mit” ist deshalb für den nächsten Klimagipfel in Südkorea nicht die schlechteste Voraussetzung. Wenngleich immer noch die oben gegebene Feststellung, dass das einzige handfeste Resultat von Durban, nämlich dass ein weiterer Klimagipfel folgen wird, eine Schande sondergleichen ist.
Traurig, aber wahr. Nicht einmal über ein voll allen TeilnehmerInnen akzeptiertes Abschlusspapier konnte oder wollte man sich einigen. Noch trauriger dabei die Tatsache, dass es sich bereits um ein bereinigtes Kompromisspapier handelte, welches die südafrikanische Gipfel-Präsidentschaft ausgearbeitet hatte. Die großen Verweigerer USA, Indien und China auf der einen Seite ohne konkreten Versprechen bis zum Jahr 2015, die Allianz oder Koalition der Willigen, bestehend aus den Europäern, Afrikanern und der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LCD) sowie AOSIS (Alliance Of Small Island States) mit der Forderung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nach mehr Bewegung in den Verhandlungen, da es ansonsten keinen Abschluss gäbe (NZZ: Kurz vor Schluss auf der Kippe. Beratungen der Klimakonferenz in Durban auf Samstagmorgen vertagt). Und weiter bekräftigte sie, dass ein globales und rechtlich verpflichtendes Abkommen mit klaren Festlegungen zur Verminderung der Treibhausgase das Ziel der EU bleibe. Selbst eine Vertagung der gescheiterten Verhandlungen auf das nächste Jahr mit einer (wahrscheinlich) genauso leblosen Fortsetzung in Bonn wurde in Erwägung gezogen. Wäre nicht das erste Mal, dass sich die politischen Umweltverantwortlichen aus der Verantwortung stehlen und die Probleme vor sich her schieben. Im Jahr 2000 konnten sich die teilnehmenden Staaten ebenfalls auf keine Grundsatzerklärung einigen und fanden sich deshalb Mitte 2001, ebenfalls in Bonn, wieder ein, um die Gespräche erneut aufzunehmen. Dass damals mit dem Bonner Beschluss der Grundstein für das folgende Kyoto-Protokoll geschaffen wurde, mag Anlass zu Hoffnung geben. Gibt es aber leider nicht, da sich das Kyoto-Abkommen nächstes Jahr in Schall und Rauch auflöst und die Treibhausgase politisch vollkommen unbehandelt zurücklässt.
In Durban sollten darüberhinaus die Grundstrukturen für den neu zu schaffenden Grünen Klimafonds geschaffen werden. Ab dem Jahr 2020 sollten aus einem Topf dieses sogenannten Green Climate Fund (sehr ausführlich dazu: Wirtschaftsdienst, 91. Jahrgang, Heft 2, Februar 2011: Der Grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen) von 100 Milliarden Dollar jenen Ländern Unterstützung bei der Realisierung von Klimaprojekten zugesichert werden. Die Idee ist nicht schlecht. Dachte ich mir nach Lektüre der verschiedenen Ausführungen zu diesem Thema. Allerdings musste ich nach weiterem Lesen, etwa der sehr kritischen Haltung von der deutschen Grünen Renate Künast mit Mario Dobovisek (Deutschlandfunk: Künast lehnt geplanten Klimafonds rigoros ab) auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst diese glänzende Medaille zwei Seiten hat.
Dobovisek: Einen grünen Klima-Fonds wollen die Industrieländer gründen zur Hilfe bei der Anpassung an das wärmer werdende Klima. Können sie damit die Schwellenländer überzeugen?
Künast: Nein! Das ist ja, wie Sie selber sagen, nur ein Anpassungsfonds, um sozusagen die Auswirkungen der Klimaveränderungen jetzt etwas abzumildern. Aber in Wahrheit brauchen wir ja mehr. Wir haben ein Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, und deshalb brauchen wir als Erstes mal für die nächste Zeit die Vereinbarung, dass dieses Protokoll noch weiter gilt, und wir brauchen, ich sage mal, das Kyoto-Nachfolgeprotokoll. Davon sind wir extrem weit entfernt und dazu müsste Deutschland und Europa mal in Vorleistung gehen, statt nur über den Zustand zu klagen.
Und trotzdem prescht Berlin kurz vor Ende des südafrikanischen Klimagipfels vor. So möchte der deutsche Bundesumweltminister Röttgen jetzt den Sitz des viel diskutierten und angestrebten Klimafonds nach Deutschland holen und ist bereits, für dieses Unterfangen vorab schon einmal 40 Millionen Euro auf den Tisch und für die Anschubfinanzierung zu legen. Was auf den ersten Blick auch wieder als ganz passable Geste erscheinen mag und in Summe die Vorreiterrolle von Deutschland mit sicherheit auch unterstreichen mag, ist bei näherer Betrachtung aber eigentlich auch nur ein sehr verschwindend kleiner Tropfen auf den zischenden CO2-Stein. Denn die Klimaretter haben in “Deutschland will Sitz des Klimafonds” vorgerechnet, dass sich mit diesen 40 Millionen gerade einmal zehn bis 14 Straßenkilometer Straße für eine Ortsumgehung bauen ließen. Nun, das mag natürlich nicht gerade für Beifallsstürme sorgen. Doch auf dem Highway to Hell in Sachen Klimawandel sollte jeder Meter dankbar angenommen werden.
