Lebensmittelwarnung.de: Gefährliche Konsumklippen 1



Leere Versprechen oder volle Breitseite für Konsum-Fallstricke?

Dass die modebewussten Verbraucherinnen und Anhänger des feinen Zwirns nicht nur vor Modeketten, hier vielleicht als verbale Kürzung der beiden Substantive Modebranche und Sklavenketten zu sehen, wie KiK, den karrieregeilen Diskounter mit eingenähten Idealen gewarnt werden sollen, müssen und immer öfter auch möchten, besitzt wahrscheinlich soviel Neuigkeitsgehalt wie diese Art der Modebranche menschliches Mitgefühl intus hat.

Nachdem das Deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit der Plattform Lebensmittelklarheit schon für mehr aufklärerische Informationen hinsichtlich der Verklärung unerklärlicher Versprechungen und rätselhafter Versprecher der Lebensmittelindustrie in den VerbraucherInnen-Alltag bringen möchte, ziehen nun die deutschen Bundesländer nach. Mit der eben erst in den kritischen Fokus des KonsumentInnen-Daseins gerückten Plattform Lebensmittelwarnung.de stellen die einzelnen Bundesländer unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Informationen undLebensmittelwarnung.de: Gefährliche Konsumklippen und Verbraucher-Fallstricke umschiffen. Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit. Die Bundesländer publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Darunter sind auch Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die in den angegebenen Bundesländern auf dem Markt sind und möglicherweise bereits an Endverbraucher abgegeben wurden. Hinweise ins Netz, welche sich hauptsächlich mit dem konsumatorischen Sand im Getriebe verschiedenster Produkte auf dem Markt beschäftigen.

Auch hier gilt, was ich schon unter Lebensmittelklarheit geschrieben habe: Die Idee ist gut. Mehr Informationsfluss durch forcierte Aufklärung der BürgerInnen kann zum einen niemals schaden und sollte bei groben Mängeln und fahrlässigem Handeln  durch die dafür verantwortlichen Hersteller, Anbieter und Produzenten diesen durchaus schaden. Schade für die Letztgenannten, gut für die Ersteren.

Dass die Deutsche Bundesministerin Ilse Aigner die Sache naturgemäß über den grünen Klee lobt, liegt wohl in der Natur der schwarz-gelben politischen Dinge mit CSU-Beteiligung: „Mit der neuen Internetseite www.lebensmittelwarnung.de erreichen wir eine Transparenz in der Lebensmittelkontrolle, die es so in Deutschland bislang nicht gegeben hat. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder können hier ihre Warnungen und Rückrufe für jedermann sichtbar einstellen. Besteht eine Gesundheitsgefahr und dürfen Lebensmittel nicht mehr verkauft werden, werden die Verbraucher über die neue Internetseite noch effektiver informiert und gewarnt.“ Die Frage, die sich mir diesbezüglich stellt, lautet demensprechend bei all der positiven Wertschätzung: „Wie schnell werden die einzelnen Länder auf etwaige Mängel reagieren?

Die längst schon wieder in Vergessenheit geratene EHEC-Diskussion hat gezeigt, dass durch einen schwerfälligen (Beamten)Apparat die notwendigen Schritte zwischen Bekanntwerden, Meldepflicht, notwendiger Untersuchungen u.a. durch das Robert-Koch-Institut und damit verbundener medizinischer Maßnahmen bis hin zum „Gurken-Bann“ und der Warnung und Aufklärung der Menschen kostbare Tage, eher schon Wochen, vergingen, bis endlich aussagekräftige Ergebnisse und Entscheidungen auf den viel zu verschiedenen Tischen lagen.

Natürlich ist es weder im Sinne der Bevölkerung und schon gar nicht der Behörden, durch übertriebene Panikmache unüberlegte Schritte zu setzen und zu voreiligem Handeln aufzurufen. Selbstverständlich müssen die betroffenen Unternehmen vor unüberlegten Warnungen geschützt werden, welche zu Imageverlusten und monetären Verlusten führen. Immer stehen unausgesprochene Schadenersatzforderungen und ausgesprochene Klagen, man denke nur an die Drohungen der Atom-Lobby und AKW-Betreiberfirmen nach dem verhängten Fukushima-Moratorium von Kanzlerin Merkel, im Raum. Die Ambivalenz solcher Warnungen, auf der einen Seite der Schutz der Menschen, aber andererseits der vernünftige Umgang mit den potentiellen Risiken und tatsächlichen Auswirkungen, das Publizieren möglicher Gefahrenquellen und das Nichtaussprechen von Warnhinweisen stellt einen Balanceakt dar, welcher zukünftig (hoffentlich) für Diskussionen sorgen wird.

Dass die Plattform Lebensmittelwarnung.de nicht nur auf gesundheitsgefährdende Aspekte einzugehen versucht, sondern ebenfalls Klarheit in Sachen Konsumentenschutz und Verbraucherinnentäuschung berücksichtigen möchte, macht die ganze Sache sicherlich nicht einfacher. Dass dabei nicht nur Produkte des täglichen Verkehrs, sondern auch Güter, welche oftmals nur per Internet zu kaufen sind, macht die schon nicht einfache Sache nicht noch einfacher. Dass dabei die einzelnen Bundesländer ihre Warnungen auf Länderebene aussprechen, erachte ich dabei als die größte Diskrepanz. Was macht es für einen Sinn, wenn Hamburg ein Produkt als gesundheitsgefährdend einstuft und per Europäischem Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) bekannt gibt, während Bayern diese Informationen aufgrund anderer Sichtweise nicht deklariert. Natürlich bedeutet die Bündelung dieser Warnhinweise auf einer einzigen Internetseite eine wesentliche Vereinfachung, da man sich nun im schlimmsten Fall nicht durch 16 verschiedene länderspezifische Plattformen wurschteln und klicken muss, um an das Gewünschte zu kommen.

Dass sich die Menschen per Email oder Twitter über aktuelle Meldungen informieren können und auf dem Laufenden gehalten werden, ist schön und gut. Doch wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Marketingabteilungen der Unternehmen Twitter schon längst für eigene Zwecke (miss)brauchen, um die eigenen Sichtweisen und Darstellungen zu publizieren und durch schön ausformulierte Sätze als „Ist doch alles gar nicht so schlimm!“ darstellen. Die Unsicherheit wird bleiben, die Transparenz sicherlich nicht vereinfacht oder sogar leichter gemacht.

Deshalb abschließend noch eines. Wenn ich mir die Definition zu „Was ist unter öffentlichen Warnungen und Informationen zu verstehen?“ unter „Hinweise zum Portal durchlese, steht dort wortwörtlich geschrieben:

Eine öffentliche Warnung oder eine Information der Öffentlichkeit im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches durch die zuständigen Behörden ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch möglich. Hiernach soll eine öffentliche Warnung oder Information der Öffentlichkeit durch die Behörden erfolgen, wenn

  • der hinreichende Verdacht für ein Gesundheitsrisiko besteht,
  • der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, die dem Schutz vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde
  • der hinreichende Verdacht besteht, dass in nicht unerheblichem Ausmaß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen wurde, die dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienen,
  • im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht und auf Grund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann
  • ein zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge oder über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt (ist) oder
  • die Annahme begründet ist, dass ohne Information erhebliche Nachteile für die Hersteller oder Vertreiber gleichartiger Erzeugnisse nicht vermieden werden können.

Nun, wenn ich noch einmal auf die EHEC-Fälle zurückkommen darf, stellt sich eben wieder die Frage, ab wann denn ein hinreichender Verdacht bestehen muss, welcher ein Intervenieren notwendig macht und ein Einschreiten der Behörden rechtfertigt. Und wer bitte definiert, welches Lebensmittel „ekelerregend“ ist? Ich habe schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen. Was die allerbeste Ehefrau dieser Welt, also meine Gattin, als „grauslich“ empfunden hat, hatte bei mir ein unmerkliches Schulterzucken zur Folge. Weiterhin sehe ich die ebenfalls aufgeführte Definition für „Wie lange werden Einträge auf dieser Internetseite veröffentlicht?“ mehr als kritisch.

Da eine Information nicht mehr ergehen darf, wenn das Erzeugnis nicht mehr in den Verkehr gelangt und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass es, soweit es in den Verkehr gelangt ist, bereits verbraucht ist, werden die Einträge auf diese Internetseite nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums unter Berücksichtigung eines Sicherheitszeitraums von der Seite www.lebensmittelwarnung.de entfernt.

Ich gehe jetzt vom (rein hypothetischen) Fall aus, dass ein Unternehmen, welches, sagen wir einmal, nur rein hypothetisch gedacht, seine Produkte unter mehr als fragwürdigen Bedingungen und für meinen Geschmack ausbeuterischen Prämissen oder menschen- und tierrechtlich zweifelhaften Methoden herstellt bzw. bezieht, um, sagen wir einmal, wiederum nur rein hypothetisch gedacht, diese mit entsprechenden Werbemaßnahmen schmackhaft zu machen. Widerstand regt sich, eine Prüfung ergibt ein Verfehlen und irgendein Bundesland macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam und warnt die VerbraucherInnen vor dem Kauf dieser Güter. Nun, das Unternehmen, ganz im Sinne der verärgerten Menschen, stellt natürlich sofort klar, dass es, einsichtig, schuldbewußt und Besserung gelobend, ab sofort nicht mehr dieses Produkt unter diesen mehr als fragwürdigen Bedingungen und für meinen Geschmack ausbeuterischen Prämissen oder menschen- und tierrechtlich zweifelhaften Methoden herstellen bzw. beziehen wird. Alles schön, alles gut, das Unternehmen verschwindet also in Nullkommanix wieder von der Liste der Gebrandmarkten und die Konsumgesellschaft lebt glücklich und zufrieden weiter. Jedoch nicht ahnend, dass ähnliche oder andere Produkte dieses Unternehmens, welches ja dieses eine Produkt, welches unter mehr als fragwürdigen Bedingungen und für meinen Geschmack ausbeuterischen Prämissen oder menschen- und tierrechtlich zweifelhaften Methoden jetzt nicht mehr vertrieben wird, weiterhin unter jenen mehr als fragwürdigen Bedingungen und für meinen Geschmack ausbeuterischen Prämissen oder menschen- und tierrechtlich zweifelhaften Methoden hergestellt und vertrieben werden.

Ich glaube, aufgrund dieser Tatsache, dass alles wieder viel zu schnell vom Tisch genommen wird und damit auch in der großen Einkaufstasche des Vergessens verschwindet, macht die Plattform die sicherlich gute Idee dauerhafter Transparenz wieder zunichte. Warum nicht ein zugängliches Archiv für die Bevölkerung einrichten, welches auf nicht mehr aktuelle, aber trotzdem nicht zu vernachlässigende Probleme solcher Firmen, Hersteller und Anbieter hinweist? Ich hätte mich schon gerne darüber informiert, ob es mit solch einem schwarzen Schaf schon desöfteren Probleme gab oder dies eien Premiere darstellt. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ Doch wie soll ich mich darüber informieren, ob solch Lügen oder Verfehlen von Qualitätsstandards oder Mängeln ein Einmalzustand ist oder in der Vergangenheit zu einer permanenten Bedrohung (sehr martialisch, ich weiß!) der VerbraucherInnen geworden ist?

Dass ich der Lebensmittelwarnung nun solch einen langen Beitrag gewidmet habe, soll verdeutlichen, dass ich dem Projekt durchaus wohl gesonnen gegenüberstehe. Aber es gilt eben, auch die möglichen verbesserungswürdigen Punkte und kritischen Aspekte solch einer Initiative zu erörtern, welche sich nach Meinung eines unbedeutenden Konsumwahnsinns-Bürgers, wie ich es bin, daraus ergeben. In diesem Sinne: Weitermachen, aber im Laufe der Zeit ausbauen! Natürlich im Laufe der nächsten Zeit.


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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