Hubertus Buchstein: Braune Ökologien


Umweltpolitik in Diktaturen und Demokratien: Sinn und Unsinn von Öko-Diktaturen

Zum leider immer noch wenig behandelten Thema meiner Überschrift gibt es einen wirklich lesenswerten Artikel von Prof. Dr. Hubertus Buchstein, welcher an der Universität Greifswalde Politikwissenschaften lehrt. Dieser Vorabdruck (aus der Bandreihe „Braune Ökologien“, ab Ende September in der „Reihe Demokratie“ erhältlich)  mit dem Titel „Umweltpolitik in Diktaturen und Demokratien: Neue Befunde zur Kontroverse„, welcher auf der „Heinrich-Böll-Stiftung: Die grüne politische Stiftung“ nachzulesen ist und auch als PDF-Download zur Verfügung steht, geht Hubertus Buchstein jener Frage nach, welche Beweggründe und welche Motivationen rechte Parteien wie die NPD dazu bringt, sich dem Thema Umweltschutz anzunehmen.

Da ich mich selbst bereits dem Thema „Ökologisch ungesund am rechten Rand“ genähert habe, dem neuzeitlichen Begriff einer ökologischen Allzweckwaffe namens „Öko-Diktatur“ einen kurzen Artikel gewidmet habe und erst unlängst verwundert feststellen musste, dass sich mittlerweile auch Menschen wie Prof Ammann, welcher sich scheinbar auf einem persönlichen Kreuzzug gegen die GegnerInnen von Gentechnologie befindet und dabei auch nationalsozialistische Phrasen nicht scheut („Grüne (Un)Vernunft: Nazionalsozialistische Vergleiche), glaubte ich doch vieles bereits zu wissen.

Doch das Exzerpt von Buchstein macht jetzt schon Lust auf Kommendes in Form des Ende September erscheinenden Buches. Gerade die Tatsache, dass sich der doch sehr nebulöse Begriff einer „Öko-Diktatur“ bereits mit Aufflammen der ersten amerikanischen Umweltbewegungen in den Köpfen der Menschen festgesetzt hatte, durch die aufkommenden Probleme der Bevölkerungsexplosion und den damit geringer werdenden Nahrungsmittelressourcen (chinesische Ein-Kind-Politik als Ausprägung einer Öko-Diktatur) abgelöst wurde und in den 70-ern in der Bekämpfung der Ölkrise als autoritäres Steuerelement seinen ersten wirklichen Höhepunkt fand, macht es lohnenswert, sich den Artikel zur Gänze durchzulesen.

Wenn wir heute den Terminus verwenden, denken wir oftmals in erster Linie an jene Restriktionen, welche uns durch politische Systeme, welche sich jedoch in den meisten Fällen auf demokratischem Boden bewegen, vorgegeben werden. Fassen wir den Begriff umso enger, können wir jede noch so kleine Maßnahme zur Regulierung unserer schwindenden Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels als eine Art Öko-Diktatur auslegen. Die Diskussion der Limitierung des Wasserdurchflusses von Duschköpfen, welche im Moment in den Medien steht, die Abschaffung der 60-Watt Glühbirnen, die Begrenzung des Schadstoffaustosses von Autos, wir leben tagtäglich mit irgendeiner Form von Öko-Diktatur, ohne uns jedoch bewusst zu sein, dass es sich dabei um eine Weiterentwicklung dieser Form staatlicher Lenkung und Einmischung handelt.

Doch was in vernunftbegabten Köpfen nicht auf Widerstand stößt, versuchen sich eben auch jene politischen Extreme wie die deutsche NPD oder die österreichische FPÖ zunutze zu machen. Aus der Überzeugung der mittlerweile modern gewordenen WutbürgerInnen, dass die heutigen politischen Systeme an ihrer Unfähigkeit des Lösens von relevanten Problemen scheitern, versuchen diese meist in der Opposition sitzenden ideologischen Fragwürdigkeiten durch eine „Hau-drauf-Politik“ Nutzen zu ziehen. Doch was anfänglich mit brachialen Methoden geschah, entwickelt sich immer mehr zu einem Spiel mit sehr subtilen Methoden.

Was aber dabei verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass das Äußern dieser Enttäuschung und die öffentliche Zurschaustellung des Unmuts über das ganzheitliche Versagen der Politik hinsichtlich Klimaschutz oder Welthunger eben nur in demokratischen Systemen publiziert, gesagt oder in Zeiten des Web 2.0. geposted werden kann. Die Crux an der Geschichte besteht darin, dass gerade ein Land wie China, welches oftmals als leuchtendes Beispiel für ein Funktionieren solcher Maßnahmen und Gegensteuern der Weltprobleme herangezogen wird, hinsichtlich demokratischer Prinzipien sicherlich nicht zu jenen staaten gehört, welche freie Meinungsäußerung ohne weiteres zulassen. Wir möchten einerseits selbst als mündige BürgerInnen Stellung beziehen, ohne im Hintergrund etwaige Sanktionen befürchten zu müssen, schreien aber andererseits nach einer autoritären Instanz, welche anstelle der demokratischen Grundhaltung als Problemlöser fungieren soll.

Buchstein kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht sehr plausibel erscheint, einer autoritären Machthaberschaft die Lösung in die Hand zugeben, da solch ein politisches Konstrukt, wie er anhand der Geschichte anführt, wohl genauso versagen wird wie es die demokratisch gewählten VolksvertreterInnen an den Tag legen. Möglich wäre dies unter Umständen, wenn ein sogenannter „wohlmeindender Diktator“ die Geschicke in die Hand nehmen würde. Von einer „wohlmeinenden Diktatorin“ nimmt Buchstein Abstand, weil diese Vorstellung einer weiblichen Regentschaft aus anders gelagerten Ängsten der Rechten wohl kaum mit dem immer noch vorherrschenden Ideologie und den Vorstellungen des Patriarchats schlecht in Einklang zu bringen sein dürfte. Doch ein Diktator, welcher nur aus rein altruistischen Beweggründen handelt und die gemeinschaftlichen Interessen seiner UntertanInnen im Blick hat? Die Geschichte hat uns anderes gelehrt und zeigt uns aufgrund der tiefgreifenden Umwälzungen in Nordafrika, dass dies auf Dauer wohl kaum zu verwirklichen sein dürfte.

Was bliebe schlussendlich als Alternative, welche diese beiden Intentionen unter einem Dach zielgerichteten Handelns zusammenführt. Welche Option hat die Gesellschaft also, um einerseits die akuten Probleme zu lösen, welche immer drängender werden und andererseits dieses unter die lenkende Hand einer Demokratie zu stellen, welche die lauter werdenden Rufe nach einem allmächtigen Öko-Diktator wieder verstummen lassen? Vielleicht stehen wir am Anfang zu einer von Prof. Buchstein als „asketische Demokratie“bezeichneten neuen Form politischen, gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Miteinanders. Wie diese Umsetzung zu erfolgen hat, wird sicherlich von der politischen Lernfähigeit nicht nur der mit politischen Ämtern Betrauten abhängen, sondern sich auch zu einer staatsbürgerlichen Pflicht wandeln. Dass hierbei noch viele Fragen offen bleiben und weitere unzählige Fragen bei dringend benötigten Reformen aufgeworfen werden, befriedigt zwar nicht.

Dass aber der Forderung nach einer Öko-Diktatur nicht nachgegeben werden kann und niemals werden darf, sollte uns bewußt sein. Dass die eigene Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter darstellt, wird wohl nur jenen klar, welche dieses Recht nicht besitzen. Dass Parteien wie die NPD oder die FPÖ diese Rechte, unter dem Deckmantel einer heilsversprechenden Lösung für all unsere Probleme, der BürgerInnen beschneiden, sollten wir niemals vergessen.

Wenn allerdings der Soziologe Ulrich Beck zu dem Ergebnis kommt: „Atomenergie ist hierarchisch, Sonnenenergie ist demokratisch.“ (FAZ: Will er jetzt den Sonnengott spielen?), wirft dies meines Erachtens die Frage auf, ob solch ein Statement nicht ebenfalls kontraproduktiv ist. Dies würde den Schluss zulassen, dass Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland und andere Demokratien in starren autoritären Hierarchien verankert sind, was im Falle der Atom-Lobby allerdings seine Berechtigung hat. Aber genau dies lässt eine vehement geforderte Öko-Diktatur wiederum in den Blickpunkt der Rechtsextremen rücken, welche ja mit solch demagogischen Ausagen selbst ihre Propaganda verbreiten und damit fadenscheinig argumentieren, solch ein bestehendes System zum Wohle aller abzuschaffen. Doch nur mit den Ängsten der Menschen zu spielen und lautstark den populistischen Grundsatz „Wir sind grundsätzlich gegen alles!“ , ohne adäquate Lösungen anzubieten, in die Öffentlichkeit zu brüllen, macht aus diesen Parteien genau das, wofür sie konzipiert wurden. Gegen alles sein. Und besonders gegen die Menschen und ihre Bedürfnisse. Gegen demokratische Grundsätze und gegen das Recht des Einzelnen, sich mit legalen Mitteln gegen die herrschenden Zustände zur Wehr zu setzen. Dafür braucht es keiner Öko-Diktatur. 


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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