Ökostrom-Gesetz Österreich: Alles neu oder alles beim Alten? 2



Österreichischer Nationalrat beschließt mit Stimmen der Grünen und des BZÖ das neue Ökostromgesetz.Nationalrat (fast) einheitlich auf grüner Welle

Ich hatte heute nichts Besseres zutun, als mich am hellen Vormittag vor den Fernseher zu setzen. Meinen Artikel zum weitgehend unbekannten Carrotmob hatte ich geschrieben und so setzte ich mich bei strahlendem Sonnenschein eben vor die Röhre, welche eigentlich keine mehr ist. Eigentlich ein Sakrileg, doch die Neugierde trieb mich unaufhaltsam vor die Mattscheibe. Und Ziel meines Begehrs war nicht etwa der neue grüne Einschaltquoten-Nachhaltigkeitskönig SAT.1 oder ARTE, sondern ORF2 und die Übertragung der Debatte des österreichischen Nationalrates zur beschlossenen Sache Ökostromgesetz. Die meisten werden sich denken: „Es gibt schönere Dinge im Leben!“ Die gibt es, keine Frage. Aber irgendwie wollte ich eben doch hören, wie sich PolitikerInnen unseres Landes zu der erstaunlichen fast einmütigen Einigkeit hinsichtlich des Ökostromgesetzes (siehe dazu auch meinen Artikel Anti-Atomstrom-Gipfel: Eine Frage bleibt) äußern.

Denn besonders interessant ist die Tatsache, dass sich die beiden politischen Lager der Grünen und des orangenen BZÖ nicht nur an einen verhandlungsbereiten atomstromfreien Tisch setzten, sondern auch noch die Novelle von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner absegneten. Denn nur mit den beiden Parteien war es möglich, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern. Auch ohne jene politischen Nein-Sager von der FPÖ, welche aus Gründen steigender Strompreise durch Umsteigen auf saubere Energieformen gegen den Beschluss schossen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Mehrkosten von 20 Euro, wenn ich die Debatte richtig mitverfolgt habe. Nicht pro Monat, sondern pro Jahr, versteht sich. Aber die Blauen in Form von Vize-Parteichef Norbert Hofer begründeten ihren Schritt mit dem fehlenden Entgegenkommen der Regierung bei der Einkommens- und Lohnsteuer. Natürlich wünsche auch ich mir als arbeitender Mensch steuerliche Erleichterungen in der österreichischen Steuerschraube, welche europaweit zu den Spitzenreitern zählt.

Gehen wir deshalb für einen kurzen Moment zurück in die Vergangenheit. Genauer gesagt steuern wir hinein in den März 2009. Ich zitiere im folgenden aus der Quelle ökonews: Hofer: Österreich importiert mehr Atomstrom, als Zwentendorf je produziert hätte: „Diese Zahlen zeigen, dass es unbedingt erforderlich ist, erneuerbare Quellen in Österreich viel stärker zu nutzen. … Das klare Ziel der FPÖ für Österreich heißt daher Energieautonomie. Diese kann aber nur durch einen massiven Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger erreicht werden, was vor allem vom Ökostromgesetz behindert wird, da es in der geltenden Fassung nicht geeignet ist, erneuerbare Energien ausreichend zu fördern. Wir fordern daher eine Gesetzesänderung, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz orientiert, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich ist.“ Diese Sätze stammen von eben jenem Norbert Hofer, welcher nun als Für- oder besser Widersprecher seiner Partei gegen das beschlossene Ökostromgesetz auftrat. Erstaunlich, dass sich eine Partei immer wieder schneller im politischen Wind drehen kann als es das stärkste Windrad je zu tun vermöchte. 

Dass sich die grosse Koalition die Zusicherung mit bestimmten Zugeständnisen erkauft hat, erachte ich in diesem Falle sogar als vorteilhaft und wünschenswert. Das BZÖ war nur unter der Voraussetzung bereits, dem Antrag zuzustimmen, wenn eine dementsprechende Vereinbarung zur Vereinfachung des Wechsels des Stromanbieters mit in das Paket kommt. Auch das halte ich für durchaus sinnvoll, da sich bisher noch viele Menschen gescheut haben, ihren Anbieter aufgrund der befürchteten Komplikationen und Hürden zu wechseln. Darüberhinaus wurde ihnen zugesichert, auch in Zukunft die Forschungsgelder nicht nur zu bewilligen, sondern kontinuierlich zu erhöhen. 

Den Grünen wiederum wurde zugesagt, den Förderdeckel noch einmal anzuheben und in den kärglichen Topf von bisher 21 Millionen zusätzlich 29 Millionen zu werfen. Dass diese 50 Millionen an jährlichen Subventionen für erneuerbare Energieprojekte sich dann pro Jahr um jeweils eine Million verringern, bis sie bei einer Obergrenze von 40 Millionen stehen bleiben, ist nach heutigem Stand der Dinge zwar noch nicht das Maß aller Dinge, aber ich denke, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Besonders dann, wenn ich mir den aktuellen Report „Global Investments in Green Energy Up Nearly a Third to US$211 billion“ der Frankfurt School of Finance & Management und UNEP (United Nations Environment Programme) ansehe. Eine deutsche Zusammenfassung dazu findet sich im Windkraft-Journal.

So hat sich China laut Bericht zur absoluten Investitions-Nummer 1 auf dem grünen Sektor erneuerbarer Energien emporgearbeitet. Knappe 50 Milliarden Dollar flossen im fernen Osten in Windparks, Wasserkraft und andere stromproduzierende Naturkräfte. Und interessanterweise steht die Bundesrepublik Deutschland mit einem jährlichen Investitionsvolumen in Solaranlagen für private Haushalte mit 34 Milliarden Dollar ganz dick da. Möglich macht dies der Preisverfall auf dem Photovoltaiksektor, denn Preissenkungen von bis zu 60 Prozent für die notwendigen Module machen das Umrüsten auf Sonnenenergie zu einer zukunftsträchtigen Option.

Noch erstaunlicher ist allerdings die Tatsache, dass die Industrienationen insgesamt 70 Milliarden Dollar in Projekte für erneuerbare Energien steckten, aber von den Entwicklungs- und Schwellenländern sogar um 2 Milliarden übertrumpft wurden. Dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig allzu euphorisch davon sprach, dass mit Umsetzung des Ökostromgesetzes ab jetzt und sofort „die Wüste grün wird„, ist in meinen Augen angesichts dieser Zahlenspiele zwar etwas zu euphemistisch oder zumindest im Moment noch optimistisch gedacht, doch die Parteien befinden sich auf dem richtigen Weg. Zumindest die meisten.

Doch der nächste Schritt wartet bereits. Bis Mitte 2012 steht Mitterlehner vor der Aufgabe, einen Entschließungsauftrag zu vollstrecken, welcher ein neues Energieeffizienzgesetz vorsieht. Also kein Stillstand, meine politischen Damen und Herren der verschiedenen Regierungsbänke. Weiter so! Damit ich auch in Zukunft den Fernseher an sonnigen Vormittagen anschalte. Auch wenn es beileibe schönere Dinge im Leben gibt als alleine vor der Mattscheibe zu sitzen.


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


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2 Gedanken zu “Ökostrom-Gesetz Österreich: Alles neu oder alles beim Alten?

  • NIESSLER

    Eine rasche Energiewende ist mit der derzeitigen argen Ökostrom-Deckelung nicht möglich. Leider haben die GRÜNEN und das BZÖ am 7.7.2011 im Parlament auch dafür gestimmt.
    FN

  • Paul Boegle Beitragsautor

    Sehr geehrte(r) Frau/Herr(?) Niessler
    Wie auch ich geschrieben habe, ist diese Regelung bzw. Vereinbarung der zustimmenden Parteien sicherlich nicht das Maß aller Dinge. Doch ich denke, dass in Anbetracht zukünftiger Notwendigkeiten und des damit verbundenen wirtschaftlichen Potentials die Verantwortlichen erkennen werden, dass hier dringend eine Nachbesserung erfolgen muss. Dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für Rot und Schwarz nur durch ein Entgegenkommen der oppositionellen Wünsche zustande kam , sehen wir dabei von den „Blauen“ ab, halte ich, auch dies habe ich geschrieben, in diesem Falle nicht für kontraproduktiv. Immerhin beweist es die Tatsache, dass der sooft propagierte Stillstand im Nationalrat auch einmal zu einem glücklichen, wenn auch nicht völlig zufriedenstellenden Ende gebracht wird.
    Ich denke, dass die (leider) nur einmalige Förderung für die bis dato aufgelaufenen Photovoltaik- und Windkraft-Projekte in Höhe von etwa 80-100 Mio Euro zumindest zeigen, dass Handlungsbedarf nicht nur als solcher schöngefärbt wird, sondern auch umgesetzt wurde. Und ich glaube, dass eine erstmalige Definition von Zielvorgaben für den weiteren Ausbau der Schiene Ökostrom aufgrund gesetzlicher Vorgaben bis 2020 und der damit verbundenen Umsetzung von Zwischenschritten bis 2015 die derzeitige Regierung die Zeichen der Zeit zumindest erkannt hat.
    Die Grünen und das BZÖ haben für dieses neue Ökostromgesetz gestimmt, das ist richtig. Doch wäre die Novelle nicht beschlossen worden, wäre wahrscheinlich ein noch grösserer Sturm der Entrüstung über unser Land hinweggefegt. Und zwar ohne den notwendigen und förderungswürdigen Ausbau der Windkraft bzw. anderer alternativer Energieformen. Und die liebe FPÖ hätte natürlich einen willkommenen Anlass gehabt, mit weiteren polemischen Scheingefechten zum „Kampf“ zu blasen, welcher sich dann wie so viele Aussagen dieser Partei letztendlich nur als laues Lüftchen herusgestellt hätte.
    Ich für meinen Teil kann deshalb resümieren, dass besagter Vormittag vor dem Fernseher nicht mein schlechtester und in erster Linie keine verlorene Zeitverschwendung war. Wobei ich anmerken darf, dass diese Lobeshymnen, sollten es denn überhaupt welche sein, in Richtung Regierungsspitze nebst oppositioneller Regierungsbank eine meiner wenigen Beifallsbekundungen bleiben wird. Denn schließlich gibt es immer etwas zu tun und leider wird das trotz des Ökostromgesetzes sträflich vernachlässigt.
    Aus dem „raunzenden“ 23. Bezirk Paul Bögle