Bio Natur - Der Weblog

Nationalrat (fast) einheitlich auf grüner Welle

Ich hatte heute nichts Besseres zutun, als mich am hellen Vormittag vor den Fernseher zu setzen. Meinen Artikel zum weitgehend unbekannten Carrotmob hatte ich geschrieben und so setzte ich mich bei strahlendem Sonnenschein eben vor die Röhre, welche eigentlich keine mehr ist. Eigentlich ein Sakrileg, doch die Neugierde trieb mich unaufhaltsam vor die Mattscheibe. Und Ziel meines Begehrs war nicht etwa der neue grüne Einschaltquoten-Nachhaltigkeitskönig SAT.1 oder ARTE, sondern ORF2 und die Übertragung der Debatte des österreichischen Nationalrates zur beschlossenen Sache Ökostromgesetz. Die meisten werden sich denken: “Es gibt schönere Dinge im Leben!” Die gibt es, keine Frage. Aber irgendwie wollte ich eben doch hören, wie sich PolitikerInnen unseres Landes zu der erstaunlichen fast einmütigen Einigkeit hinsichtlich des Ökostromgesetzes (siehe dazu auch meinen Artikel Anti-Atomstrom-Gipfel: Eine Frage bleibt) äußern.

Denn besonders interessant ist die Tatsache, dass sich die beiden politischen Lager der Grünen und des orangenen BZÖ nicht nur an einen verhandlungsbereiten atomstromfreien Tisch setzten, sondern auch noch die Novelle von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner absegneten. Denn nur mit den beiden Parteien war es möglich, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern. Auch ohne jene politischen Nein-Sager von der FPÖ, welche aus Gründen steigender Strompreise durch Umsteigen auf saubere Energieformen gegen den Beschluss schossen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Mehrkosten von 20 Euro, wenn ich die Debatte richtig mitverfolgt habe. Nicht pro Monat, sondern pro Jahr, versteht sich. Aber die Blauen in Form von Vize-Parteichef Norbert Hofer begründeten ihren Schritt mit dem fehlenden Entgegenkommen der Regierung bei der Einkommens- und Lohnsteuer. Natürlich wünsche auch ich mir als arbeitender Mensch steuerliche Erleichterungen in der österreichischen Steuerschraube, welche europaweit zu den Spitzenreitern zählt.

Gehen wir deshalb für einen kurzen Moment zurück in die Vergangenheit. Genauer gesagt steuern wir hinein in den März 2009. Ich zitiere im folgenden aus der Quelle ökonews: Hofer: Österreich importiert mehr Atomstrom, als Zwentendorf je produziert hätte: “Diese Zahlen zeigen, dass es unbedingt erforderlich ist, erneuerbare Quellen in Österreich viel stärker zu nutzen. … Das klare Ziel der FPÖ für Österreich heißt daher Energieautonomie. Diese kann aber nur durch einen massiven Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger erreicht werden, was vor allem vom Ökostromgesetz behindert wird, da es in der geltenden Fassung nicht geeignet ist, erneuerbare Energien ausreichend zu fördern. Wir fordern daher eine Gesetzesänderung, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz orientiert, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich ist.” Diese Sätze stammen von eben jenem Norbert Hofer, welcher nun als Für- oder besser Widersprecher seiner Partei gegen das beschlossene Ökostromgesetz auftrat. Erstaunlich, dass sich eine Partei immer wieder schneller im politischen Wind drehen kann als es das stärkste Windrad je zu tun vermöchte. 

Dass sich die grosse Koalition die Zusicherung mit bestimmten Zugeständnisen erkauft hat, erachte ich in diesem Falle sogar als vorteilhaft und wünschenswert. Das BZÖ war nur unter der Voraussetzung bereits, dem Antrag zuzustimmen, wenn eine dementsprechende Vereinbarung zur Vereinfachung des Wechsels des Stromanbieters mit in das Paket kommt. Auch das halte ich für durchaus sinnvoll, da sich bisher noch viele Menschen gescheut haben, ihren Anbieter aufgrund der befürchteten Komplikationen und Hürden zu wechseln. Darüberhinaus wurde ihnen zugesichert, auch in Zukunft die Forschungsgelder nicht nur zu bewilligen, sondern kontinuierlich zu erhöhen. 

Den Grünen wiederum wurde zugesagt, den Förderdeckel noch einmal anzuheben und in den kärglichen Topf von bisher 21 Millionen zusätzlich 29 Millionen zu werfen. Dass diese 50 Millionen an jährlichen Subventionen für erneuerbare Energieprojekte sich dann pro Jahr um jeweils eine Million verringern, bis sie bei einer Obergrenze von 40 Millionen stehen bleiben, ist nach heutigem Stand der Dinge zwar noch nicht das Maß aller Dinge, aber ich denke, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Besonders dann, wenn ich mir den aktuellen Report “Global Investments in Green Energy Up Nearly a Third to US$211 billion” der Frankfurt School of Finance & Management und UNEP (United Nations Environment Programme) ansehe. Eine deutsche Zusammenfassung dazu findet sich im Windkraft-Journal.

So hat sich China laut Bericht zur absoluten Investitions-Nummer 1 auf dem grünen Sektor erneuerbarer Energien emporgearbeitet. Knappe 50 Milliarden Dollar flossen im fernen Osten in Windparks, Wasserkraft und andere stromproduzierende Naturkräfte. Und interessanterweise steht die Bundesrepublik Deutschland mit einem jährlichen Investitionsvolumen in Solaranlagen für private Haushalte mit 34 Milliarden Dollar ganz dick da. Möglich macht dies der Preisverfall auf dem Photovoltaiksektor, denn Preissenkungen von bis zu 60 Prozent für die notwendigen Module machen das Umrüsten auf Sonnenenergie zu einer zukunftsträchtigen Option.

Noch erstaunlicher ist allerdings die Tatsache, dass die Industrienationen insgesamt 70 Milliarden Dollar in Projekte für erneuerbare Energien steckten, aber von den Entwicklungs- und Schwellenländern sogar um 2 Milliarden übertrumpft wurden. Dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig allzu euphorisch davon sprach, dass mit Umsetzung des Ökostromgesetzes ab jetzt und sofort “die Wüste grün wird“, ist in meinen Augen angesichts dieser Zahlenspiele zwar etwas zu euphemistisch oder zumindest im Moment noch optimistisch gedacht, doch die Parteien befinden sich auf dem richtigen Weg. Zumindest die meisten.

Doch der nächste Schritt wartet bereits. Bis Mitte 2012 steht Mitterlehner vor der Aufgabe, einen Entschließungsauftrag zu vollstrecken, welcher ein neues Energieeffizienzgesetz vorsieht. Also kein Stillstand, meine politischen Damen und Herren der verschiedenen Regierungsbänke. Weiter so! Damit ich auch in Zukunft den Fernseher an sonnigen Vormittagen anschalte. Auch wenn es beileibe schönere Dinge im Leben gibt als alleine vor der Mattscheibe zu sitzen.