EU-Volksbegehren gegen Atomkraft
Achse Berlin-Wien strahlt im sozialdemokratischen Licht

Bild: (c) APA/Robert Jaeger (Robert Jaeger)
Keine Frage, im Moment hat das Reizthema Atomkraft aufgrund von Fukushima oberste Priorität. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schiesst vor den wichtigen Landtagswahlen in einigen deutschen Bundesländern schnell aus der Hüfte und das Moratorium in die deutsche Kernkraft-Landschaft. Die feuert natürlich aus allen atomaren Rohren zurück und plädiert auf höchste Sicherheitsstandards der strahlenden Geldmaschinen. Und weil politische Entrüstung in Zeiten wie diesen ein probates Mittel ist, um von anderen und wohl genauso tiefgreifenden Problemen abzulenken, hat sich nun auch die österreichische sozialdemokratische Regierungsfront zu Wort gemeldet.
Da aber Österreich nicht Europas Sprachrohr Nummer 1 ist, wenn es um weitreichende (geplante) Umwälzungen geht, holt man(n) sich eben die Roten aus Deutschland ins antikapitalistische Revolutionsboot (Salzburger Nachrichten: Atomkraft: SPÖ und SPD planen EU-Volksbegehren). Und damit die roten Freibeuter auf ihrer Kaperfahrt durch ein atomkraftfreies Europa auch genügend Tiefgang haben, wird gleich die europäische Sozialdemokratie mit an Bord genommen. Sicher ist sicher! Wer ohne Schaden durch diesen Sturm kommen möchte, braucht schließlich auch eine sturmfreie Bude.
Ein EU-weites Volksbegehren gegen die Atomkraft und damit zum endgültigen Atomausstieg muss her! “Es ist die richtige Stunde, unser Wort zu erheben - auch international - und den Ausstieg aus der Atomkraft zu verlangen und nicht zuzuschauen, wie wir von den Lobbyisten auf der ganzen Welt belogen werden“ schmetterte der rote Bundeskanzler bei der hauseigenen Klubtagung im burgenländischen Rust vor voller Runde in dieselbe. Dramatische Worte in einer dramatischen Situation. Und weil Worte die angenehme Eigenschaft haben, sich auf wundersame wieder in Luft aufzulösen, aber die Gunst der Stunde im Moment eine gar so günstige ist, dürften sich wohl schnell eine Million europäische KernkraftgegnerInnen finden lassen, welche mit gespitztem Bleistift und gezücktem Kugelschreiber gierig ihre Unterschrift unter das Papier setzen wollen.
Was aber bei all der Euphorie unter das Rednerpult der roten Recken fällt: Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Wie auch? Denn um ein derartiges Volksbegehren auf den Tisch der Europäischen Gemeinschaft zu legen, bedarf es dafür notwendiger Gesetze. Und diese wird es erst mit Ende 2012 geben. Solange also können sich Europas Sozialdemokraten filmreif verbrüdern und selbstverständlich im Sinne der Gleichstellung auch verschwestern. Passieren wird vorläufig gar nichts, weil es keine rechtliche Handhabe für diese medienreife Forderung gibt.
Warten wir also gemeinsam bis zum Ende des nächsten Jahres. Bis dahin wird Fukushima aber wohl schon in Vergessenheit geraten sein und unter Unmengen von schweigenden Betonmänteln aus dem sozialdemokratischen Gedächtnis gestrichen sein. Sollte dies aber wider Erwarten doch anders sein, bedarf es mehr als schöner Worte und einer Million Unterschriften williger EU-BürgerInnen. Denn was auch gerne vergessen wird, zumnidest vergessen zu erwähnen, ist die Tatsache, dass selbst eine Million Stimmen nicht verpflichtende Wirkung besitzen. Weder für Herrn Gabriel, Herrn Faymann, Herrn Häupl (Bürgermeister Wien, SPÖ) noch für die EU-Kommission. Denn diese kann dann ein entsprechendes Gesetz gegen Atomkraft erlassen, MUSS aber nicht.
Dass Herr Faymann so ganz nebenbei Reformen für gerechtere und effiziente Sozialsysteme forderte und sogar vor Steuerdumping warnte, fällt zwar nicht in die Rubrik ”atomarer Super-GAU”. Aber seltsam ist es doch, rechnet doch die Regierung für 2011 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl durch Steuererhöhungen und neue Steuern im Jahr 2011 fünf Milliarden in die leeren Haushaltskassen des Staates fließen (Das österreichische Budget 2011).
In einer österreichischen Bildzeitung, in diesem Falle Bildzeitung, weil diese sogenannte Zeitung aus vielen bunten Bildern besteht, stand heute am 18.03.2011 als Aufmacher: “Das tragen die Dancing Stars.” Na, wenn das keine guten Nachrichten sind. Ohne heute kein morgen. Oder so ähnlich eben.
Obwohl sich die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel entschlossen hat, aufgrund der Katastrophe von Japan die 
. Bitte in Euren 






