EU-Volksbegehren gegen Atomkraft 2


Achse Berlin-Wien strahlt im sozialdemokratischen Licht

Der österreichische Bundeskanzler Faymann bei der Klubtagung in Rust zum EU-Volksbegehren für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.

Bild: (c) APA/Robert Jaeger (Robert Jaeger)  

Keine Frage, im Moment hat das Reizthema Atomkraft aufgrund von Fukushima oberste Priorität. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schiesst vor den wichtigen Landtagswahlen in einigen deutschen Bundesländern schnell aus der Hüfte und das Moratorium in die deutsche Kernkraft-Landschaft. Die feuert natürlich aus allen atomaren Rohren zurück und plädiert auf höchste Sicherheitsstandards der strahlenden Geldmaschinen. Und weil politische Entrüstung in Zeiten wie diesen ein probates Mittel ist, um von anderen und wohl genauso tiefgreifenden Problemen abzulenken, hat sich nun auch die österreichische sozialdemokratische Regierungsfront zu Wort gemeldet.

Da aber Österreich nicht Europas Sprachrohr Nummer 1 ist, wenn es um weitreichende (geplante) Umwälzungen geht, holt man(n) sich eben die Roten aus Deutschland ins antikapitalistische Revolutionsboot (Salzburger Nachrichten: Atomkraft: SPÖ und SPD planen EU-Volksbegehren). Und damit die roten Freibeuter auf ihrer Kaperfahrt durch ein atomkraftfreies Europa auch genügend Tiefgang haben, wird gleich die europäische Sozialdemokratie mit an Bord genommen. Sicher ist sicher! Wer ohne Schaden durch diesen Sturm kommen möchte, braucht schließlich auch eine sturmfreie Bude.

Ein EU-weites Volksbegehren gegen die Atomkraft und damit zum endgültigen Atomausstieg muss her! „Es ist die richtige Stunde, unser Wort zu erheben – auch international – und den Ausstieg aus der Atomkraft zu verlangen und nicht zuzuschauen, wie wir von den Lobbyisten auf der ganzen Welt belogen werden“ schmetterte der rote Bundeskanzler bei der hauseigenen Klubtagung im burgenländischen Rust vor voller Runde in dieselbe. Dramatische Worte in einer dramatischen Situation. Und weil Worte die angenehme Eigenschaft haben, sich auf wundersame wieder in Luft aufzulösen, aber die Gunst der Stunde im Moment eine gar so günstige ist, dürften sich wohl schnell eine Million europäische KernkraftgegnerInnen finden lassen, welche mit gespitztem Bleistift und gezücktem Kugelschreiber gierig ihre Unterschrift unter das Papier setzen wollen.

Was aber bei all der Euphorie unter das Rednerpult der roten Recken fällt: Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Wie auch? Denn um ein derartiges Volksbegehren auf den Tisch der Europäischen Gemeinschaft zu legen, bedarf es dafür notwendiger Gesetze. Und diese wird es erst mit Ende 2012 geben. Solange also können sich Europas Sozialdemokraten filmreif verbrüdern und selbstverständlich im Sinne der Gleichstellung auch verschwestern. Passieren wird vorläufig gar nichts, weil es keine rechtliche Handhabe für diese medienreife Forderung gibt.

Warten wir also gemeinsam bis zum Ende des nächsten Jahres. Bis dahin wird Fukushima aber wohl schon in Vergessenheit geraten sein und unter Unmengen von schweigenden Betonmänteln aus dem sozialdemokratischen Gedächtnis gestrichen sein. Sollte dies aber wider Erwarten doch anders sein, bedarf es mehr als schöner Worte und einer Million Unterschriften williger EU-BürgerInnen. Denn was auch gerne vergessen wird, zumnidest vergessen zu erwähnen, ist die Tatsache, dass selbst eine Million Stimmen nicht verpflichtende Wirkung besitzen. Weder für Herrn Gabriel, Herrn Faymann, Herrn Häupl (Bürgermeister Wien, SPÖ) noch für die EU-Kommission. Denn diese kann dann ein entsprechendes Gesetz gegen Atomkraft erlassen, MUSS aber nicht.

Dass Herr Faymann so ganz nebenbei Reformen für gerechtere und effiziente Sozialsysteme forderte und sogar vor Steuerdumping warnte, fällt zwar nicht in die Rubrik „atomarer Super-GAU“. Aber seltsam ist es doch, rechnet doch die Regierung für 2011 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl durch Steuererhöhungen und neue Steuern im Jahr 2011 fünf Milliarden in die leeren Haushaltskassen des Staates fließen (Das österreichische Budget 2011).

In einer österreichischen Bildzeitung, in diesem Falle Bildzeitung, weil diese sogenannte Zeitung aus vielen bunten Bildern besteht, stand heute am 18.03.2011 als Aufmacher: „Das tragen die Dancing Stars.“ Na, wenn das keine guten Nachrichten sind. Ohne heute kein morgen. Oder so ähnlich eben. 

   


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


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2 Gedanken zu “EU-Volksbegehren gegen Atomkraft

  • Alex H.

    Die Politiker drehen anscheinend reihenweise durch und es ist nicht nur zu erwarten, dass sie selbst ihre Versprechen in wenigen Monaten vergessen haben werden sondern die Bürger auch, die sich jetzt so lautstark empören. Die Politik ist in letzter Zeit unglaublich emotional geworden und das hat ein immanentes Problem – Emotionen vergehen. So kriegt man nichts langfristig gebacken.

  • Paul Boegle Beitragsautor

    Ich habe gestern (18.03.11) spät in der Nacht noch ein Interview mit einem Experten für Europarecht gesehen, welcher die Chancen für das geplante Vorhaben der Sozialdemokraten als sehr gering einstuft. Ich frage mich deshalb schon, warum sich, egal nun, welche Coleur gerade lauthals schreit, nicht erst die fundierte Meinung von ExpertInnen eingeholt wird, bevor die eigene unbedacht in die Öffentlichkeit hinausposaunt wird. Aber wie bereits geschrieben, stehen in Deutschland im Moment eben wichtige Landtagswahlen vor der Türe und da heisst es eben mobil machen. Selbst „meine Grünen“ können sich dieser Verlockung nicht verschließen, darf ich hierbei bemängeln.
    Allerdings glaube ich auch, dass im Fall von Fukushima die BürgerInnen ein Langzeitgedächtnis aufbauen werden. Besonders jene wie ich, welche Tschernobyl vor 25 Jahren bereits als erwachsener Mensch miterlebt haben und dementsprechend auch diese Erfahrungen und die damit verbundenen Emotionen an die Nachfolgegeneration weitergeben können und müssen. Denn ich muss gestehen, dass Tschernobyl natürlich auch in meinem Gedächtnis begraben war, aber durch diese neue Entwicklung lodern die Flammen der Erinnerungen, um etwas poetisch zu sprechen, wieder stark in mir hoch. Deshalb denke ich, dass es doch möglich ist, auf Dauer mahnend den Zeigefinger zu erheben und auf die Erfüllung unserer Wünsche zu pochen.