Enteignung “Made in Austria”
Zwangsabgabe “Kühlschrankpickerl”: Neue Geldquelle
Wer sich in Österreich zwischen 1993 und 2005 entschied, einen neuen Kühlschrank zu kaufen, musste im Zuge dessen auch gleich die dazugehörige Entsorgungsplakette mit bezahlen. Nachdem aber im Jahr 2005 die neuen Richtlinien der Elektroaltgeräteverordnung in Kraft traten, wie in allen anderen EU-Staaten übrigens auch, war die zwölf Jahre vorher eingeführte und im Volksmund meist als “Kühlschrankpickerl” bezeichnete Zwangsabgabe überholt. Hauptgrund dafür waren die beiden Richtlinien über die kostenlose Rückgabemöglichkeit der Altgeräte bei Sammelstellen der örtlichen Gemeinden und die Erweiterung auf die sogenannte 1:1 Regelung, welche bestimmte Teile des Handels dazu verpflichtete, beim Neukauf eines gleichwertigen Elektrogerätes das alte Elektrogerät zurückzunehmen (weiterführend dazu Österreichisches Lebensmittelministerium: Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO). Über die erweiterten Anpassungen, Ergänzungen und Novellen der Folgejahre möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen, dazu gibt es Download der EAG-VO-Novellen auf Umweltnet ganz unten auf der Seite.
Die Idee war nicht schlecht. Hersteller und Importeure von Elektroartikeln sind zu einer umfassenderen Informationspflicht gegenüber den VerbraucherInnen angehalten. Durch die so bezeichnete “Produzentenverantwortung“ werden Hersteller in die Pflicht genommen, die gesammelten Altgeräte einer fachgerechten Verwertung zuzuführen. Besonders Problemstoffe und umweltgefährdende Bestandteile dürfen nicht mehr kommentarlos auf den Mistplätzen und Müllhalden dieser Welt verschwinden. Der Abfallvermeidung und der damit verbundenen Ressourcenschonung wird durch die Wiederverwendung funktionsfähiger Geräte und Reparatur von Altgeräten ein erhöhter Stellenwert eingeräumt, welcher durch entsprechende Dokumentationen nachgewiesen werden muss.
Ergo hatten wir KonsumentInnen das Recht, die entsprechenden Gutscheine bei der damals gegründeten Sammelstelle Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG (UFH) gegen Bares in Höhe von bis zu 100,– Euro Trennungsprämie einzutauschen. Die gesamte Sammelaktion brachte in diesem Zeitraum von 1993 bis 2005 an die 50 Millionen Euro. Geld, welches den KonsumentInnen gehört. Da aber bis zum heutigen Zeitpunkt nur etwa Entsorgungsplaketten im Gegenwert von zehn Millionen Euro bei der gemeinnützigen Stiftung UFH eingelöst wurden, liegen dementsprechend noch etliche Millionen, an die 32 Millionen Euro werden kolportiert, im Verborgenen. Geld, welches, wie schon erwähnt, den KonsumentInnen, den BürgerInnen, den VerbraucherInnen Österreichs gehört und auch zusteht.
Nun aber hat die österreichische Regierung eine noch bessere Idee bezüglich der bisher nicht eingeforderten Gutscheine. Da der Staat sowieso wir alle sind, möchte die Regierung dieses Geld dazu verwenden, eigene Löcher im Budget zu stopfen. Schließlich gehören die Millionen ja uns, also nicht uns, aber irgendwie doch uns. Sozusagen wird dem Begriff “Ozonloch” eine völlig neue Bedeutung gegeben. Quasi ein “Made in Austria”-Ozonloch, welches dank findiger Köpfe im Zuge des Budgetbegleitgesetzes durch diese neue Einnahmequelle verkleinert werden soll. Sind sich auch sonst die verschiedenen Ministerien nicht einig, so sind sie sich in diesem speziellen Fall einmal richtig “grün”. Die Stiftung wir einfach enteignet und die brach liegenden Gelder werden schwesterlich und brüderlich unter Umwelt-, Wirtschafts- und Justizministerium aufgeteilt.
Es könnte einem jetzt der sündige Gedanke kommen, dass plötzlich einige arbeitslose BP-Mitarbeiter, welche nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ebenso als dilettantische Löcherverstopfungs-Experten fungierten, der österreichischen Regierung zur Seite stehen und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Thomas Faast, Geschäftsführer vom Umweltforum Haushalt, spricht klare Worte: ”Wir sehen das als Enteignung der Konsumenten, weil das Geld nicht für die Umwelt verwendet wird.” Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht dies genauso und so werden sich wohl die Gerichte mit der möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzesänderung beschäftigen müssen, sollte es nicht zu einer angestrebten politischen Lösung kommen, welche von Faast trotz allem immer noch angestrebt wird.
Sie haben selbst noch ein Kühlschrankpickerl oder finden es nicht mehr, wollen aber trotzdem auf Ihr gutes Recht nicht verzichten? Das Infotelefon des UFH wird in nächster Zeit hoffentlich verstärkt mit MitarbeiterInnen besetzt sein.
