UN-Artenschutzkonferenz liefert Ergebnisse


Nagoya (hoffentlich) kein zweites Kopenhagen

Die UN-Artenschutzkonferenz 2010 im japanischen Nagoya kann sich (zumindest teilweise) sehen lassen. Was letztes Jahr in Kopenhagen zur Farce geriet, könnte nach dem der zu Ende gegangenen Artenschutzkonferenz in Nagoya zu wirklichen Ergebnissen führen. Besonders Deutschland drängte dabei auf die Umsetzung gravierender Verbesserungen zum Wohle der Umwelt. Angesichts der Tatsache, dass fast gleichzeitig die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs um im Schnitt bis zu zwölf Jahren nun endgültig beschlossene Sache ist, eine geradezu groteske Einstellung unseres Nachbarlandes (siehe dazu etwa Laufzeitverlängerung für AKW – Gefahr für Mensch und Umwelt oder Manche (Atom)Uhren ticken eben anders).

Die Vorgaben der Teilnehmer liegen beschlussreif auf dem Tisch, aber jetzt müssen Taten folgen. Besonders jenes Ziel, den bis jetzt unaufhaltsamen Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 stoppen zu wollen, wurde bis zum heutigen Zeitpunkt eigentlich komplett verfehlt. Was schon seit 1992 als Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity) völkerrechtlich bindend sein sollte, nämlich bis zum Jahr 2010 das sogenannte 2010-Ziel die drei vorrangigen Punkte

  • die Erhaltung biologischer Vielfalt,
  • eine nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und
  • die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen

konsequent umzusetzen, darf als klägliches Scheitern verurteilt werden. Lautete noch das hehre Ziel für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im strategischen Plan der Konvention, welches 2002 in Johannesburg im sogenannten Umsetzungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) erneuert wurde, die gegenwärtige Rate des Verlustes an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 signifikant zu reduzieren, sind die Regierungen bis dato mehr zurückgestolpert als nur ein kleines Stückchen vorwärts getaumelt. Wenn eine der drei Komponenten Ökosystemvielfalt, Artenvielfalt und genetische Vielfalt innerhalb von Arten umgesetzt wurde, dann wohl nur dank genetischer Manipulation und Gentechnik der letzte Punkt.

Die Verpflichtung der unterzeichnenden Staaten, Artenschutz sowohl in situ (im Lebensraum) als auch ex situ (ausserhalb des Lebensraumes durch unterstützende und begleitende Massnahmen wie z.B. Gen-Datenbanken, Tierparks, botanische Gärten) zu betreiben, wird durch die Überfischung der Meere, rigorose Abholzung, exzessive Landwirtschaft, unkontrollierten Landraub und die verdammenswerte Praxis, sich rigoros die Patentrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern, ad absurdum geführt.

Dieser dritte und aus wirtschaftlicher Sicht wichtigste Streitpunkt, nämlich die Bekämpfung der sogenannten Biopiraterie, welcher auch Hauptthema in Nagoya war, stellt die Mitgliedsstaaten vor die wohl grösste Aufgabe, einen gemeinschaftlichen Konsens zu erarbeiten.

Der gerechte Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen bedeutet nichts anderes, als die prozentuale Beteiligung der Herkunftsländer, welche ihre genetischen Ressourcen zur Verfügung stellen, an den damit erzielten Gewinnen. Dieses Access and Benefit Sharing (ABS) soll sicher stellen, dass die führenden Industrienationen und allmächtigen Konzerne, welche durch die Entwicklung von landwirtschaftlichen oder pharmazeutischen Produkten mit bereitgestellten genetischen Informationen durch (meist) Entwicklungsländer betriebswirtschaftlich profitieren, diese Gewinne auch gerecht an die Ursprungsländer anteilsmäßig weitergeben. Denn nicht nur Pflanzen, Tiere und ihre Produkte sind wirtschaftlich nutzbar, sondern auch die genetischen Informationen einzelner Individuen, beispielsweise als Ausgangsmaterial für pharmazeutische Forschungen und als Ergebnis daraus z.B. Medikamente, welche gewinnbringend verkauft werden können.

Diese unter dem Begriff Biopiraterie geführten Kontroversen sollen nach Meinung der Experten mit dem neuen Nagoya-Protokoll ein für alle Mal die Interessenskonflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten bereinigen. Alleine mir fehlt der Glaube. Beginnt ab heute eine neue Zeitrechnung, wenn es darum geht, traditionelles und althergebrachtes Wissen indigener Stämme leistungsgerecht zu entlohnen? Es fehlen immer noch allgemeingültige und in weiterer Folge verbindliche Definitionen. Die tagelangen Debatten in Nagoya haben eines gezeigt: Die Meinungen differenzieren nicht nur, sondern stehen oftmals unversöhnlich gegenüber.

So steht China und Indien auf dem Standpunkt, dass das Wissen und die natürlichen Ressourcen der im Lande lebenden Minderheiten als Allgemeingut der Gesamtheit zur Verfügung steht. Als Ergebnis daraus lässt sich ableiten, dass diese genetischen Ressourcen öffentlich zugänglich sind und demnach die daraus entstehenden Gewinne nicht den indigenen Stämmen zugesprochen werden, sondern den beiden Ländern in ihrer Gesamtheit. Eine Art Gensteuer als gerechtes Entlohnungssystem für alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten würde sicherlich Sinn machen. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, dass sich die immer noch grösste Wirtschaftsmacht USA mit an den UN-Verhandlungstisch gesetzt hätte. Aber da die Vereinigten Staaten sich standhaft bis zum heutigen Tag und höchstwahrscheinlich weit darüberhinaus weigern, ihre Unterschrift unter die Biodiversitäts-Konvention zu setzen, stehen die willigen Staaten weiterhin ohne ihren wichtigsten Partner da. Denn die USA glänzten in Japan durch Abwesenheit. Und wenn, so wie Brasilien bereits im Vorfeld der Artenschutzkonferenz unmissverständlich verlautbart hatte, die Unterschrift definitiv zu verweigern, falls eine explizite Gensteuer nicht im Vertrag ratifiziert werde, so bedeutet dies doch eine enorme Geiselhaft und Druck.  

Erstmals sind indigene Rechte und traditionelles Wissen im Rahmen einer völkerrechtlichen Konvention wie der CBD in einem solchen Ausmaß zur Kenntnis genommen worden. Den Worten der Vertreterin der kolumbianischen indigenen Gruppierungen fehlt, außer dem darin enthaltenen notwendigen Zweckoptimismus, leider die Inhaltsschwere. „Zur Kenntnis nehmen“ ist gut und schön, doch wo sind jene Instanzen und Kontrollmechanismen, welche die Interessen dieser Schwächsten auch in die Hand nehmen und die erwirtschafteten Gelder zielgerichtet in die dafür bestimmten Kanäle leiten?

Doch die UN-Artenschutzkonferenz wirft noch weit mehr Fragen als die zufriedenstellende Klärung der Biopiraterie auf. Warum wurde das Abkommen nur auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt? Wir wollen jetzt in einer einzigen Dekade nachholen, was uns seit Beginn der ersten Verhandlungen 1992 weder gelungen noch ansatzweise geglückt ist? 20 Ziele zum Schutz der Artenvielfalt, welche unter dem grünen Hut von mehr als 190 Mitgliedsstaaten in einem verschwindend kurzen Zeitraum zum Erfolg gebracht werden sollen? Sind bis zum jetzigen Zeitpunkt etwa zehn Prozent der Landflächen und ein Prozent des Meeres und der dazugehörigen Küsten als Schutzgebiete deklariert, sollen diese Werte nun auf 17 bzw. zehn Prozent angehoben werden. Ich freue mich bereits jetzt auf die (faulen) Kompromisse, welche eingegangen werden, wenn z.B. die japanische Fangflotte ihre nassen Felle namens Blauflossen-Thunfisch in geschützte Gewässern davonschwimmen sieht oder Malaysia der Meinung ist, dass eine Ölpalm-Plantage einen durchaus adäquaten Ersatz für die gleiche Fläche Regenwald darstellt.

Und hier kommen wir zur nächsten Fragestellung: Wer bitteschön finanziert das ganze grüne Dickicht aus Annäherungen, Anschauungen und möglichen Aktionsplänen? Und vor allem wann fließen die Finanzströme in die beabsichtigten und geplanten Projekte? Es wurde viel mit Zahlen jongliert. Doch diese Bälle wurden hin und her geworfen, ohne dass sich daraus konkrete Finanzierungen ergaben. Dass der vorgefertigte Strategieplan Geld kostet, ist den Tischnachbarn klar. Dass Milliarden benötigt werden, steht außer Frage. Der Forderung Brasiliens nach 200 Milliarden, ob nun Euro oder Dollar gemeint waren, sei einmal dahingestellt, entgegnete die EU sanft, aber um so bestimmter, dass eine Festsetzung konkreter Zahlenbeträge derzeit nicht umsetzbar sei. Die Konklusion daraus? Man schiebt das delikate Problem vor sich her. Und zwar praktischerweise dorthin, wo es geeignet erscheint, nämlich zur nächsten UN-Artenschutzkonferenz. Und die findet in Indien statt. Morgen? Nein, erst in zwei Jahren. Und dann verbleiben nur noch acht Jahre, um die ins Auge gefassten Pläne und Strategien umzusetzen.           

Japan hat die Verhandlungen im eigenen Land sicherlich strategisch positiv geleitet und in die richtigen Bahnen gelenkt. Aber, und hier hing Kopenhagen mehr als ambivalentes Schwert des halbtoten Damokles über den teilnehmenden Staaten. Es mussten zwanghaft vorzeigbare Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der nächste Klimagipfel im mexikanischen Cancun Ende 2010 wäre ansonsten nur als destrasiöse Fortsetzung von Dänemark und der eben zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz von Tianjin angesehen worden.

Das Nagoya-Protokoll wird Kyoto sicherlich um nichts nachstehen. Positive Erweiterung zum Vorgängermodell, welches mit 2012 ausläuft, ist mit Sicherheit die Berücksichtigung des Faktors Biodiversität und ein erster Brückenschlag in Richtung Unterbindung von Biopiraterie. Aber ansonsten lässt die Konferenz viele Fragen offen. Die gravierendste dürfte dabei jene sein, ob die leergeräumten Plätze in vier Jahren auch wieder mit den aktuellen oder sogar neuen verhandlungswilligen Teilnehmern besetzt sein werden. Denn die gegenwärtige Zustimmung der souveränen Staaten bedeutet noch lange nicht, dass sie diesem ausgehandelten Vertrag zukünftig auch beitreten werden. Und in diesen vier Jahren können noch einige Festmeter Holz geschlagen werden, Milliarden Kubikmeter Wasser verunreinigt werden, unzählige Tierarten ausgerottet werden und eine Unmenge an Pflanzen entwurzelt werden.

Nagoya war ein guter Anfang. Zumindest wenn es um die sprachliche Annäherung der mehr als 190 Partner ging. Aber nun müssen Taten folgen. Am besten gleich im Dezember in Cancun.    


Über Paul Boegle

Bio Natur - Der Weblog, warum dieser Blog und warum gerade ich ? Ich gehöre mittlerweile einer Generation an, welche einerseits noch ohne Internet ihre Kindheit und Jugend verbracht hat, andererseits aber auch durch berufliche Notwendigkeit, das Interesse am Medium Internet und nicht zuletzt durch die Kinder aktiv das www nutze. Ist das nun gut oder schlecht ? Wie so vieles im Leben ist auch das Internet ein zweischneidiges Schwert. Ich denke oft mit Wehmut an eben diese lang zurückliegende Zeit, als Kinder noch mit Fußballspielen oder Indianer und Cowboy ihre Freizeit verbrachten. Viele meiner Generation halten diese Art von Freizeitbeschäftigung als wesentlich sinnvoller, da sie für die Förderung sozialer Kontakte als auch für die Gesundheit, man denke nur an Übergewicht oder die zunehmende Isolation der heutigen Jugend, doch wesentlich förderlicher sind als der tagtägliche Gebrauch des Mediums Internet. Andererseits sehe ich aber auch die Notwendigkeit, daß viele Themen wie eben auch das Gebiet Bio und Natur eine wesentlich größere Resonanz und Verbreitung durch die globale Verlinkung erfahren. Informationen können per Klick abgerufen und Wissenswertes kann von zuhause aus recherchiert werden. Ein weiterer Vorteil für jeden Webmaster ist dementsprechend auch die Möglichkeit, eigene Webseitenprojekte, in diesem Fall http://www.bio-natur.at, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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