Alles Müller oder was? Einfach Gen-ial!
Müller-Milch darf Gen-Milch genannt werden
Nun ist es also amtlich. Sollten Sie in Zukunft Lust verspüren, durch den Supermarkt zu rennen, einen Becher feine Müller-Milch in der Hand haltend und dabei jubelnd “Gen-Milch” Ihren entsetzten Mitbürgern in die Gesichter schleudernd, nicht die Müller-Milch bitte, nur das Wort, dann tun Sie dies nach Herzenslust.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Antrag der Alois Müller Molkerei auf Unterlassung des Begriffes “Gen-Milch” durch Greenpeace mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08). Die Verwendung des Wortes “Gen-Milch” im Zusammenhang mit Milch von Kühen, welche mithilfe gentechnisch veränderter Futtermittel gefüttert werden, ist eine gesetzeskonforme Meinungsäusserung.
In der Begründung des Bundesgerichtshofs hieß es unter anderem, dass es sich beim Begriff “Gen-Milch” um ein substanzarmes Schlagwort handle, dessen Bedeutung immer im Kontext gesehen werden müsse. Und da Greenpeace immer deutlich gemacht hat, dass sich der Protest im Zusammenhang mit der kritisierten Müller-Milch gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel richtet, ist die weitere Verwendung des Begriffs “Gen-Milch” zulässig. Weiterhin begründet wird das Urteil mit der zugrundeliegenden Tatsache, dass die Alois Müller Molkerei eben nicht im gesamten Produktionsprozess auf die Verwendung gentechnischer Verfahren verzichtet. Und genau dies war das Anliegen von Greenpeace: Der Protest gegen Gentechnik in Lebensmitteln. Siehe dazu z.B BVerfG: Greenpeace darf Milch der Müller-Molkerei als «Gen-Milch» bezeichnen oder Schon Gen-Futter macht Milch zu “Gen-Milch”.
Ein klarer Sieg für die Meinungsfreiheit. Schließlich hatte auch die Unternehmensgruppe Müller immer wieder während des Verfahrens betont, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Substanzen bei den meisten Milchprodukten “längst Realität” sei. Und als Folgerung dieser Tatsache sprach der Hersteller sogar davon, dass es erwiesen sei, dass dies “keine Auswirkungen auf die Milch hat” und die Milch ungefährlich sei. Nun, lassen wir also dem Konzern Müller dessen freie Meinung und gleichbedeutend sein Recht auf Meinungsfreiheit. Aber schlucken müssen wir die Gen-Milch deshalb noch lange nicht.
